STEINWACHSStiftung & Familie
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Ratgeber

Satzungsänderung: Gesetzliche Voraussetzungen und Stifterwille prüfen

Neue familiäre Wünsche erlauben nicht jede Änderung einer bestehenden Stiftung.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§§ 85 und 85a BGB enthalten Regeln für Satzungsänderungen und das Verfahren. Art und Gewicht der Änderung sowie die ursprüngliche Satzung sind entscheidend. Zweckänderung, Anpassung anderer Bestimmungen und behördliche Mitwirkung sind auseinanderzuhalten. Die Stiftung bleibt an ihre rechtliche Struktur gebunden, auch wenn alle derzeit Beteiligten eine andere Lösung bevorzugen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Formulieren Sie den bisherigen und den gewünschten Wortlaut nebeneinander. Belegen Sie die veränderten Verhältnisse und die Auswirkungen auf die Zweckerfüllung. Prüfen Sie Zuständigkeit und erforderliche Genehmigungen, bevor die neue Regel praktisch angewendet wird.

Diese Unterlagen helfen

  • Geltende Satzung
  • Änderungsentwurf
  • Begründung
  • Organbeschlüsse
  • Nachweise veränderter Verhältnisse

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 83 BGB, § 85 BGB, § 85a BGB.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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