Die familiäre Zugehörigkeit allein beantwortet nicht, ob ein Zahlungsanspruch besteht.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Bei einer Stiftung ergeben sich Rechte Begünstigter insbesondere aus der konkreten Satzungs- und Leistungsordnung. Feste Ansprüche sind von ermessensabhängigen Zuwendungen zu unterscheiden. Zweckbindung und Vermögenserhaltung begrenzen Entscheidungen der Organe. Eine frühere regelmäßige Zahlung darf deshalb nicht ohne Prüfung als unbegrenzt fortbestehender Anspruch behandelt werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie Definition des Begünstigtenkreises, Rangfolgen und Leistungsvoraussetzungen. Sichern Sie bisherige Beschlüsse und Mitteilungen. Stellen Sie dar, welche konkrete Leistung verlangt wird und auf welche Satzungsbestimmung sie gestützt werden soll.
Diese Unterlagen helfen
- Satzung
- Begünstigtenregelung
- Leistungsbeschlüsse
- Bisherige Zahlungen
- Nachweise persönlicher Voraussetzungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 80 BGB, § 83 BGB, § 83c BGB, § 84 BGB.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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