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Gesetzestext

§ 4 ErbStG – Fortgesetzte Gütergemeinschaft

§ 4 ErbStG im Gesetzesregister: Fortgesetzte Gütergemeinschaft.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 27.2.1997 I 378; zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 22.6.2026 I Nr. 192

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Wird die Gütergemeinschaft beim Tod eines Ehegatten oder beim Tod eines Lebenspartners fortgesetzt (§§ 1483 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird dessen Anteil am Gesamtgut so behandelt, als wäre er ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen angefallen.

(2) Beim Tode eines anteilsberechtigten Abkömmlings gehört dessen Anteil am Gesamtgut zu seinem Nachlaß. Als Erwerber des Anteils gelten diejenigen, denen der Anteil nach § 1490 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zufällt.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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